Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8.Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung
10. Vertragstextspeicherung
11. Mängelrüge
12. Selbstbelieferungsvorbehalt
13. Anwendbares Recht
14. Salvatorische Klausel

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Kundeninformationen

Stand 23. Januar 2015

Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Hinweis: Für alle Links, die auf dieser Seite angebracht werden erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren uns von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf der Internetpräsenz und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Lieferungen von Toscas Südstaaten-Spezialitäten (nachfolgend TSS genannt) beim Verkauf an Kunden über diesen Internetshop zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von TSS ausdrücklich schriftlich in ihrer Geltung bestätigt.

1.2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Toscas Südstaaten-Spezialitäten
Inh. Ingo Marckmann
Würmstr. 3
71139 Ehningen
Tel.:  +49 179 4072202
Email: info@toscas-suedstaaten-spezialitaeten.de
Umsatzsteuer-ID: DE256160368

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von TSS stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop von TSS integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

3.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express” als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 3.3. schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

3.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

3.6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

3.7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

3.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.10. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

4. Widerrufsrecht

4.1. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Toscas Südstaaten Spezialitäten, Würmstr. 3, 71139 Ehningen,
E-Mail: info@toscas-suedstaaten-spezialitaeten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Toscas Südstaaten-Spezialitäten, Würmstr. 3, 71139 Ehningen, E-Mail: info@toscas-suedstaaten-spezialitaeten.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

____________________________
(*) Unzutreffendes streichen

Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind.


4.3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Im Falle des Ausschlusses des Widerrufs hat der Kunde bei Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an den Kunden zu tragen.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Es gelten die auf den Internetseiten www.toscas-suedstaaten-spezialitaeten.de zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Alle genannten Preise sind Endpreise in EUR und enthalten die derzeit geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sondern sie sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Für die Lieferung Ihrer Bestellung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal einen Betrag von 5,90 € pro Paket.

5.4. Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung. 

6. Lieferung

6.1. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

6.2. Mit der Lieferung Ihrer Bestellung beauftragen wir DHL (Deutsche Post) oder Hermes Logistik. In Ausnahmefällen behalten wir uns vor, andere Transportunternehmen mit dem Versand einer Lieferung zu beauftragen.

6.3. Wir bringen Ihre Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungsausführung durch Sie auf den Weg. Sonn- und Feiertage sind zu berücksichtigen. Von uns nicht vorhersehbare Probleme des beauftragten Versandunternehmens ausgenommen, erreicht Sie die Lieferung somit in 3-4 Werktagen nach Zahlungsausführung durch Sie. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen. Sollte Sie die Ware wegen einer unvorhersehbaren Verzögerung beim beauftragten Versandunternehmen nicht in der von uns angegebenen Zeit erreichen, bitten wir um unverzügliche Nachricht, damit wir insoweit beim beauftragten Versender nachforschen können.

6.4. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf erfolgt der Versand auf unser Risiko. Ist der Kunde Unternehmer geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

6.5. Bei Selbstabholung informieren wir den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit uns in unserem Warenlager abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

7. Zahlung

7.1. Dem Kunden stehen wahlweise die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

* Paypal
Sicher, schnell und unkompliziert. Nach Bestellabschluss werden Sie automatisch zu Ihrem Paypal-Konto weitergeleitet.

* Vorkasse per Banküberweisung
Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer und Ihres Namens auf folgendes Konto:
Begünstigter: Ingo Marckmann
IBAN: DE97 6005 0101 0004 3378 96
BIC: SOLADEST600
Diese Bankverbindung erhalten Sie selbstverständlich auch gesondert per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung.

* Barzahlung bei Abholung
Die Bezahlung erfolgt bei Abholung in unserem Lager. Wir sind fast immer für Sie da. Bitte rufen Sie kurz vorher an (Tel.: +49 179 4072202) oder schreiben Sie uns eine Email, um einen Abholtermin zu vereinbaren. Bitte beachten Sie, dass wir vor Ort nur Barzahlung und keine EC- und Kreditkarten akzeptieren.

7.2. Eine Aufrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von TSS oder bei anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich TSS bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8.2. Gegenüber Unternehmern behält sich TSS bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9. Gewährleistung

9.1. Beim Verkauf an Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Käufer. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2. Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware 6 Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

11. Selbstbelieferungsvorbehalt

Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Sie werden hierüber unverzüglich informiert und wir schlagen Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünschen Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

12. Anwendbares Recht

12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

13. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.